Frage an Reinhard Bütikofer von wolfgang h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Reinhard Bütikofer,
ich habe die Frage in der Kategorie "Internationales" eingestellt.
Sie könnte aber auch in viele andere Kategorien eingestellt werden, da die Auswirkungen viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens betreffen werden.
Am 29. Mai finden die nächsten EU-Wahlen statt.
Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren.
Falls Sie Informationsbedarf zu JEFTA haben, habe ich zwei DIN A4 Seiten einer Studie zum Thema beigelegt:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Harr
Sehr geehrter Herr Harr,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Grünen Europawahlprogramm, das wir am zweiten Novemberwochenende bei der
Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig verabschiedet haben, nehmen wir Grüne eine klare Haltung zu Handelsabkommen wie JEFTA, CETA und TTIP ein.
Unsere Maßstäbe für Handelsabkommen sind: verbindliche soziale und ökologische Standards, das Vorsorgeprinzip, ausreichender Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge, Verankerung des Pariser Klimavertrags als wesentlichen Bestandteil, Garantie parlamentarischer Mitentscheidung bei der so genannten regulatorischen Kooperation, keine Sonderschiedsgerichte und Sonderklagerechte für Investoren.
Deshalb lehnen wir JEFTA in der jetzigen Form ab, u. a. aufgrund der mangelnden Verankerung und Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards, des Vorsorgeprinzips und des Pariser Klimaschutzabkommens im Vertragstext. Gerade mit Ländern wie Japan bestünde die Chance, ein Handelsabkommen abzuschließen, das die Globalisierung gerecht gestaltet. Dafür treten wir Grüne auf allen Ebenen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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