Frage an Barbara Lochbihler von wolfgang h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Wolfgang Harr,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Erlauben Sie mir uns auf das grüne Wahlprogramm für die Europawahl 2019 hinzuweisen, das am vergangenen Wochenende in Leipzig verabschiedet wurde. Darin heißt es in Kapitel 4:

"Wir stehen für eine Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet, die in ihren Handelsabkommen verbindlich soziale und ökologische Standards und das Vorsorgeprinzip im Vertrag verankern, die kommunale Daseinsvorsorge ausreichend schützt, den Pariser Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil verankert und die parlamentarische Mitentscheidung bei der so genannten regulatorischen Kooperation garantiert. Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben. Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren ab. Das sind unsere Maßstäbe für Handelsabkommen wie CETA, JEFTA und TTIP. Deshalb lehnen wir CETA in dieser Form weiterhin ab. Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, das Abkommen im Sinne der oben genannten Kriterien zu verändern, so lange es noch nicht endgültig in Kraft gesetzt ist. Die derzeit laufenden Vertragsanpassungen wollen wir nutzen. Wir sind zusammen mit einer breiten europäischen Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen auf die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, dass TTIP nicht gekommen ist und bei CETA und JEFTA einseitige Gerichte für private Investoren erstmal verhindert werden konnten. Das macht deutlich, dass es sich lohnt, für faire, ökologische, gerechte und demokratische Handelsabkommen zu streiten, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. Denn leider halten die Kommission und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten unbeirrt an ihrer falschen Agenda fest. Wir Grünen treten auf allen Ebenen dafür ein, dass diese Politik geändert wird. Wir Grünen lehnen das Abkommen mit Japan (JEFTA) deshalb in dieser Form ab, zum Beispiel wegen der mangelnden Verankerung und Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards, des Vorsorgeprinzips und des Pariser Klimaschutzabkommens im Vertragstext. Gerade mit Ländern wie Japan bestünde die Chance, es endlich besser zu machen."

Den gesamten Text des Wahlprogramms finden Sie unter:
https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/gruenes-wahlprogramm-zur-europawahl-2019.html

Mit besten Grüßen

Carsten JURGENSEN

Assistant to Barbara Lochbihler, MEP
+32 2 28 47392