Frage an Elmar Brok von Rolf P. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Am 27.6.2014 wurde auch der "wirtschaftliche" Teil des Assozierungsabkommens der EU mit der Ukraine von beiden Seiten unterzeichnet. Mit dem Abkommen soll u.a. eine Übereinstimmung der geltenden Vorschriften in der Ukraine mit denen der EU erzielt werden, um langfristig die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Ukraine zu schaffen. Ich frage an, ob sich daraus neue rechtliche Erfordernisse für Deutschland ergeben, insbesondere, was den Abschluß eines Sozialversicherungsabkommens mit der Ukraine, das seit Jahren nicht realisiert wurde, betrifft. Vom EU-Nachbarn Polen wurde mit der Ukraine am 1.1.2014 ein solches Abkommen, das u.a. die gegenseitige Anerkennung der Rentenversicherungsansprüche von Auswanderern beinhaltet, geschlossen, was bereits jetzt zu Rentenzahlungen an ide Betroffenen führt. Wird auch Deutschland aufgrund des o.g. Assozierungsabkommens ein solches Abkommen mit der Ukraine schliessen (müssen)?
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)