(...) Dies sollte als Vorbild dienen. Zudem darf es ohne ein Anti-Spy-Abkommen zwischen der EU und den USA auch kein Handelsabkommen geben. (...)
Sehr geehrter Herr Bartsch,
(...) Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass wir als Europäisches Parlament für Transparenz und gute Ergebnisse sorgen wollen. In einem Handelsabkommen sollten die hohen europäischen Standards beim Verbraucherschutz, bei den sozialen Rechten, beim Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz bewahrt und verbessert werden. (...)
(...) nicht, weil wir das Problem für alle Arten von Software lösen möchten - auch wenn wir uns ansonsten immer für Freie Software stark machen. (...)
(...) Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen ist jedoch eins für mich klar: Unsere hohen Standards dürfen weder durch die „Hintertür“ umgangen, noch in irgendeiner Form gelockert oder verwässert werden. Dies gilt sowohl für die Bereiche Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als auch für unseren Datenschutz und unsere Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte. (...)