Frage an Jan Philipp Albrecht von Linus L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Albrecht,
wenn ich richtig informiert bin, lehnen die Grünen Software-Patente ab. Gibt es konkrete Bestrebungen Ihrerseits (oder Ihrer Kolleginnen und Kollegen), der Praxis des Europäischen Patentamts entgegenzuwirken?
Eigentlich scheint das Europäische Union ja vorzusehen, keine Software-Patente zu erlauben (Artikel 52 (2) EPÜ). Leider tut das EPA in der Praxis die "als solche" Klausel aus Artikel 52 (3) EPÜ so auszulegen, dass dieser Artikel 52 (2) c) nichtig macht, wenn sich der Pantentantragssteller bei der Formulierung geschickt genug anstellt.
Seit Jahren engagiere ich mich mit nicht unerheblichem Stundenpensum ehrentamlich im Bereich freier Software. Hierzu gehört neben der Implementierung von Algorithmen auch deren Entwicklung. Ich empfinde es als ungerecht, wenn ehrenamtliche Arbeit grundsätzlich durch Gesetz schlechter da steht, als die von großen, kommerziellen Software-Riesen. Auch der ganze, sehr gruselige Streit um den Video-Codec VP8 zeigt, das letzten Endes die Interessen großer, oligarchischer Unternehmen vor denen der gewöhnlichen Nutzer stehen und diese am Ende die Leid tragenden sind. Oder man muss Nutzern erklären, warum im Browser Firefox (bis vor kurzem (*) ) oder in einem Mediaplayer wie VLC ein MP4-Video erstmal nicht abgespielt werden kann.
Sind Ihnen Bestrebungen für eine Patentausnahme für Implementierungen in freier Software oder gar die Abschaffung der "als solche" Klausel bekannt?
Mit freundlicher Grüßen,
Linus Lüssing
(*) https://developer.mozilla.org/en-US/docs/Web/HTML/Supported_media_formats#MP4_H.264_(AAC_or_MP3)
Lieber L. L.,
die Grüne Europafraktion versucht seit Jahren, diese Lücke im Patentrecht
bzw. dessen Umsetzung durch das EPA zu schließen. Wir haben dazu in der
letzten Legislaturperiode die selben Änderungsanträge wieder eingebracht,
die wir bereits 2003 in erster Lesung zum Thema Softwarepatente eingebracht
hatten - leider ohne eine Mehrheit zu bekommen. Bereits 2012 haben wir dazu
auch eine Studie erstellen lassen: "Questionable Outputs from the
European Patent Office: EPO Strains on EPC Articles 52 and 53":
http://icg.greens-efa.org/pipermail/hub/attachments/20121228/57a1e0bd/attachment-0001.obj
Wir warten außerdem darauf, dass der Europäische Gerichtshof den
Einheitlichen Patentschutz wieder öffnet, was hoffentlich aufgrund der Klage
Spaniens bald der Fall sein wird:
http://ipkitten.blogspot.be/2013/03/spain-takes-parliament-and-council-to.html
An einer spezifischen Ausnahme für Freie Software arbeiten wir derzeit
nicht, weil wir das Problem für alle Arten von Software lösen möchten - auch
wenn wir uns ansonsten immer für Freie Software stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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