Frage an Martin Schulz von Walter P.
Was halten Sie von dem Freihandelsabkommen der USA mit Europa?
Sehr geehrter Herr Patzwahl,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir im Europäischen Parlament verfolgen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) aufmerksam und kritisch. Sobald der ausgehandelten Vertragstext auf dem Tisch liegt, wird das Parlament den Text prüfen, darüber debattieren und dann entweder zustimmen oder ablehnen.
Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass wir als Europäisches Parlament für Transparenz und gute Ergebnisse sorgen wollen. In einem Handelsabkommen sollten die hohen europäischen Standards beim Verbraucherschutz, bei den sozialen Rechten, beim Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz bewahrt und verbessert werden.
Durch Geheimverhandlungen wird weder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger noch das der Abgeordneten zu gewinnen sein. Deswegen werden wir die Verhandlungen auf breiter Ebene begleiten. Nur so können wir dem Wählerauftrag gerecht werden, unsere hohen Standards zu wahren und unsere Grundrechte zu schützen; und auch eine Parallelgerichtsbarkeit verhindern, die weder notwendig noch sinnvoll ist.
Die Europäische Kommission, die die Verhandlungen im Auftrag und im Namen der EU führt, hat dem Parlament und der Öffentlichkeit mehrfach versichert, dass die strengen in der EU geltenden Verbraucherschutzregeln nicht zur Disposition stehen. Das Parlament wird seine Entscheidung davon abhängig machen, ob dieses Versprechen eingelöst wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
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(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)