EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Sonneborn
Antwort von Martin Sonneborn
Die PARTEI
• 28.08.2014

(...) ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gebeten, mir aufzuschlüsseln, ob die Diätenerhöhung in a) juristischer und b) moralischer Hinsicht gerechtfertigt ist. Leider hat das nur zur Übersendung von bereits vorliegendem Archiv-Material geführt. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 26.09.2014

(...) Die Unterzeichnung desselben durch den Bundespräsidenten am Vorabend des Fußballweltmeisterschaftsfinales in Brasilien zeigt deutlich, wie schlecht das Gewissen des Bundespräsidenten war: Nur im Schutze des größtmöglichen Ablenkungsmanövers getraute er sich, dem Gesetz Gesetzeskraft zukommen zu lassen. Es wäre sicher sinnvoll, wenn sich die Bürger mobilisierten und die Volksvertreter in Berlin "zum Jagen tragen". (...)

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