Frage an Sven Giegold von Michael U. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Giegold,
nach einem Bericht des „EUObserver“ vom 15. Oktober 2014 haben die EU-Institutionen keine gemeinsame Politik, um ihre Treibhausgas-Emissionen zu senken („EU institutions don't follow own advice on climate“):
http://euobserver.com/news/126085
Demnächst beschließt der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments über ein Paket von Änderungen an der EU-Haushaltsordnung (gemäß einem Vorschlag der Kommission für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union - KOM(2014) 358 endgültig). In dem Vorschlag der Kommission geht es vor allem um eine Modernisierung der Regeln für das Beschaffungswesen.
Wäre die anstehende Reform nicht eine Gelegenheit, das Prinzip der Nachhaltigkeit in diesen Finanzvorschriften zu verankern und damit zu einem besseren Klimaschutz beizutragen?
Halten Sie es für sinnvoll, die EU Institutionen in den neuen Beschaffungsregeln dazu anzuhalten, nach Möglichkeit Güter und Dienstleistungen zu kaufen, die den bestmöglichen Umweltstandards entsprechen?
Oder sind Sie der Meinung, dass es genügt, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalstandards erfüllt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Urnau
Sehr geehrter Herr Urnau,
gesetzlich vorgeschriebene Minimalstandards sind immer nur ein Kompromiss. Ich bin jedoch der Auffassung, dass man das tun sollte, was notwendig ist. Daher setzen wir Grünen uns dafür ein, dass Umwelt- und Sozialstandards durchgesetzt werden, die ihren Zweck erfüllen: nämlich mehr Gerechtigkeit und das Erreichen des 2-Grad-Ziels in der Klimapolitik. Dazu muss die EU nach der Klimakonferenz von Paris die gemeinsamen Anstrengungen massiv verstärken. Die EU-Kommission hat dazu bisher wenig Neues vorgelegt. Wir mahnen dies deutlich und hartnäckig an. Zu Ihren Nachfragen bezüglich der Modernisierung der Beschaffungsregeln auf EU-Ebene: Dies unterstütze ich ausdrücklich, denn es ist sehr sinnvoll, auf kommunaler bis hin zur europäischen Ebene gesetzliche Beschaffungsregeln für mehr Nachhaltigkeit und damit mehr Umweltschutz einzuführen.
Mit vielen Grüßen
Sven Giegold
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