Frage an Joachim Schuster von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schuster,
Sie hatten meine Frage nach Ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Haushaltsausschuss beantwortet. Dafür danke ich Ihnen und muss Sie leider daruf hinweisen, dass Sie mir nicht die Wahrheit antworteten:
Sie haben den PRIVATEN Schiedgerichten nicht zugestimmt, sehr wohl aber Schiedsgerichten allgemein.
Für eine "Freihandelszone" - wobei wir eher eine sehr viel reguliertere Zone benötigten (Finanzmärkte, Privatisierungen von Infrastrukturen wie Wasser, Strom, Kommunikation, Bildung, Gesundheit usw.) - sollten Gerichte mit letztlich demokratisch legitimierten Richterinnen und Richtern eingesetzt werden - und keine "Schiedsgerichte".
Wie erklären Sie mir Ihre Antwort, dass Sie den Schiedgerichten nicht zustimmten, sie aber lediglich den privaten Schiedsgerichten nicht zustimmten, die aber immer noch Schiedsgerichte bleiben?
Ich danke im Voraus für eine wahrheitsgemäße Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
J. B.
Sehr geehrter Herr Brandt,
ich weise ihre Behauptung zurück, dass ich nicht der Wahrheit entsprechend geantwortet. Sie haben nach ISDS gefragt und ich habe Ihnen erläutert was wir im Ausschuss beschlossen haben. Und ich habe Ihnen erläutert, was ich zuvor öffentlich gesagt habe.
Dazu habe ich die Wertung abgegeben, dass das was wir beschlossen haben, nichts mehr mit den Schiedsgerichten im Rahmen von ISDS gemeinsam hat. Falls sie dazu anderer Meinung sind, möchte ich sie bitten, mir detaillierter darzulegen, weswegen das falsch ist, also inwieweit die bisherigen ISDS-Schiedsgerichte sich in der neuen Regelung wiederfinden.
Zur Klarstellung möchte ich übrigens noch darauf hinweisen, das wir nicht Schiedsgerichten oder ordentlichen Gerichten zugestimmt haben, sondern dass wir Anforderungen des Parlaments an die Verhandlungen der Kommission mit den USA beschlossen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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