EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Beim Gesetzgebungsverfahren in Sachen Waffenrecht hat sich die SPD für eine Verschärfung ausgesprochen. Allgemein wird dies immer mit der Sicherheit der Bürger begründet. Heute wurde bekannt, daß allein in Deutschland dieses Jahr ca.

(...) am 19.10.2012 haben Sie in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de erklärt, es habe durch Beamte des Europäischen Rechnungshofs (ERH) einen schweren Verstoß gegen Vergaberegeln gegeben. Die Antibetrugsbehörde der Europäischen Kommission, OLAF, habe ihre Ermittlungen dazu abgeschlossen. OLAF habe dem ERH Empfehlungen für disziplinarrechtliche Konsequenzen übermittelt und entsprechend der Vorschriften, denen OLAF unterliegt, den Sachverhalt zu strafrechtlichen Verfolgung an die Staatsanwaltschaft in Luxemburg übergeben. (...)

(...) Die Euro-Rettung-Pakete stellen einen Netto-Kapital-Export in die Euro-Krisenländer dar. (...)

(...) ich vermisse in der derzeitigen AfD sehr Persönlichkeiten Ihres Formats. Wenn die aktuelle Entwicklung der Merkel-CDU und der Politik in Brüssel aber so weiter geht, werde ich in einem Jahr wohl aus Protest die AfD wählen. Ich habe den Eindruck, dass Ihre Alfa-Partei leider bedeutungslos ist und würde gern wissen, was Sie sich von Ihrem Engagement erhoffen. (...)