Frage an Martin Schulz von Sascha K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Beim Gesetzgebungsverfahren in Sachen Waffenrecht hat sich die SPD für eine Verschärfung ausgesprochen. Allgemein wird dies immer mit der Sicherheit der Bürger begründet.
Heute wurde bekannt, daß allein in Deutschland dieses Jahr ca. 425 Menschen in Seen und Flüssen ertrunken sind. Diese Zahl übersteigt bei weitem die Zahl der Todesopfer durch legale Schusswaffen.
Europaweit dürfte die Zahl vermutlich mindestens doppelt so hoch sein. Interessant finde ich, daß dies in der Presse als Randnotiz an einem Tag verkündet wird, während bei jedem Toten durch Schusswaffen sofort auf Winnenden (15 Tote) oder Erfurt (16 Tote) verwiesen wird.
Wie Gedenken Sie die hohe Anzahl an Badetoten zukünftig zu verhindern?
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)