EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort von Monika Hohlmeier
CSU
• 21.09.2016

(...) Diese Abstimmungen eröffnen allerdings erst die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Einigen sich Rat und Parlament darauf, den Vorschlag für eine Visabefreiung für ukrainische und georgische Staatsbürger anzunehmen, wird diese Einigung noch einmal im Plenum abgestimmt werden. Leider kann ich Ihnen hier keine genaue Auskunft geben, da noch nicht absehbar ist, wann die interinstitutionellen Verhandlungen abgeschlossen sein werden. (...)

Portrait von Sven Giegold
Antwort von Sven Giegold
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2016

(...) Bei den Schusswaffen lässt sich das “Problem der Sicherheit” am besten meiden, in dem man gefährliche Waffen nicht in den Verkehr bringt. Auch deshalb unterstützen wir Grünen eine Verschärfung des Waffenrechts. Insbesondere halbautomatische Waffen mit größeren Magazinen gehören nicht in den Verkehr - und zwar lange wie kurze Waffen. (...)

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