Frage an Sylvia-Yvonne Kaufmann von Sascha K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Beim Gesetzgebungsverfahren in Sachen Waffenrecht haben Sie sich besonders stark für eine Verschärfung ausgesprochen. Allgemein wird dies immer mit der Sicherheit der Bürger begründet.
Heute wurde bekannt, daß allein in Deutschland dieses Jahr ca. 425 Menschen in Seen und Flüssen ertrunken sind. Diese Zahl übersteigt bei weitem die Zahl der Todesopfer durch legale Schusswaffen.
Europaweit dürfte die Zahl vermutlich mindestens doppelt so hoch sein. Interessant finde ich, daß dies in der Presse als Randnotiz an einem Tag verkündet wird, während bei jedem Toten durch Schusswaffen sofort auf Winnenden (15 Tote) oder Erfurt (16 Tote) verwiesen wird.
Wie Gedenken Sie die hohe Anzahl an Badetoten zukünftig zu verhindern?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Reform der Feuerwaffen-Richtlinie sowie der Sicherheit an Badegewässern.
Die Verbesserung der Sicherheit von Badenden an Seen oder Flüssen wird leider nicht einheitlich auf europäischer Ebene geregelt. Die Kompetenzen hierzu liegen auf nationaler Ebene. Gleichwohl gibt es internationale Initiativen, die auf die Erhöhung der Sicherheit von Badegästen abzielen, wie beispielsweise die Blaue Flagge, die von der Stiftung für Umwelterziehung in Europa an Stränden und Yachthäfen weltweit verliehen wird, die sowohl gute Umweltstandards als auch gute sanitäre Einrichtungen und Sicherheitsausrüstung (Rettungsschwimmer, Rettungsausrüstung und deren Gebrauchsanleitungen sowie unmittelbarer Zugang zu einem Telefon bzw. erster Hilfe) aufweisen. Die Europäische Union regelt hingegen die Verbesserung der Sauberkeit und Qualität der Badegewässer in Europa. Durch Initiativen auf europäischer Ebene konnte die Wasserqualität europaweit erheblich verbessert werden. Die Europäische Umweltagentur veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Qualität der Badegewässer in Europa. Sie können die Bericht 2015 hier finden: http://www.eea.europa.eu/de/publications/qualitaet-der-europaeischen-badegewaesser-2015
Die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie dient einerseits der Gewährleistung der sachgerechten Aufbewahrung und Verwendung von Waffen sowie der Harmonisierung wichtiger Standards in der gesamten Europäischen Union. Ausgebildeten Jägern oder Sportschützen soll die Verwendung von Feuerwaffen nicht grundsätzlich verboten werden. Dass ausschließlich verantwortungsbewusste Jäger oder Sportschützen Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen erhalten, die sicher verwahrt sind, muss jedoch sichergestellt werden.
Entscheidend für die Überarbeitung der Richtlinie ist, dass es keinen Flickenteppich nationaler Regelungen geben soll. Es sollen vielmehr europaweite Mindeststandards etabliert werden, beispielsweise für die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition. In Zukunft sollen die EU-Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Waffenbesitzer Waffen und Munition vor unbefugtem Zugriff sichern, wie es beispielsweise in Deutschland bereits der Fall ist. Im Europäischen Parlament setzen wir uns außerdem dafür ein, das die EU-Mitgliedstaaten Informationen effektiver und schneller austauschen. Nationale Behörden sollen nun Informationen über Genehmigungen sowie versagte Genehmigungen für den Gebrauch von Schusswaffen über ein neues Informationssystem elektronisch untereinander austauschen.
Der Vorschlag des Europäischen Parlaments wurde bereits in den zuständigen Ausschüssen abgestimmt. Die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über den endgültigen Gesetzestext stehen jetzt an. Mehr Informationen über die Entscheidung des Parlaments sowie Links zu weiteren Dokumenten und Hintergrundberichten können Sie hier finden: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160711IPR36757/waffenkontrolle-abgeordnete-stellen-regeln-f%C3%BCr-erwerb-und-sicherheit-auf
Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP
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