Frage an Nadja Hirsch von Hartmut M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihr Frage vom 9. November 2013 und das darin geschilderte Interesse an der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.
Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.
Oft ist es schwer, zu unterscheiden, wessen Leben in der ursprünglichen Heimat bedroht ist, und wer aus wirtschaftlicher Not kommt. Deshalb muss man jeden Einzelfall sorgfältig überprüfen und bewerten.

Die schnell wachsende Weltbevölkerung besonders in ärmsten Regionen der Welt, weist darauf hin, dass der Zustrom von Asylbewerber in den nächsten Jahren nicht geringer werden wird und immer mehr Menschen in Europa nach besseren Lebensbedingungen suchen werden. Bereits 2012 wurden 332.000 Asylbewerber in der EU registriert (2011 waren es 301.365). Während Frankreich, Deutschland und Schweden absolut die meisten Asylantragsteller aufnahmen, geht das Verhältnis Asylbewerber pro Einwohner stark zu Lasten des Südens.

Der Druck auf die Außengrenzen der Europäischen Union wächst. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen begreifen, dass sie sich dieser Herausforderung gemeinsam stellen müssen, denn nur dann kann man einen effektiven Mechanismus für die Lösung dieses Problems finden. Es hat 14 Jahre gedauert, bis sich die Mitgliedstaaten der EU dazu durchringen konnten, ein gemeinsames Asylsystem tatsächlich auf den Weg zu bringen. Konkret bedeutet dies die Einführung gemeinsamer Standards, was die Aufnahmebedingungen und das Asylantragsverfahren angeht. Dabei habe ich mich für die Einführung eines europäischen Verteilungsschlüssel (EVS) eingesetzt, der eine Alternative zum derzeitigen europäischen Asylsystem darstellt. Er basiert auf einer Quote, die sich nach dem Bruttoinlandsprodukts und der Bevölkerungsstärke eines Mitgliedstaats richtet und somit zu einer gerechteren Verteilung von Asylsuchenden auf die 28 EU-Staaten führt. Der EVS orientiert sich am Verteilungssystem, das derzeit in Deutschland zwischen Bund und Ländern angewandt wird. Dennoch wurde aufgrund der Position einiger Mitgliedstaaten die Einführung eines fairen Verteilungssystems innerhalb der EU abgelehnt.

Die EU muss verhindern, dass sich ähnliche Tragödien, wie vor der Insel Lampedusa geschehen, wiederholen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2013 eine ganze Reihe von Empfehlungen vorgestellt. Was Afrika wirklich braucht, ist allerdings nicht Mitleid, sondern Recht und Gesetz. Obwohl sich die EU schon seit langen Jahren nicht nur in den afrikanischen Ländern wirtschaftlich und politisch engagiert, zeigt der Flüchtlingszustrom, dass noch mehr Unterstützung hinsichtlich des Aufbaus von Demokratie und der Selbstständigkeit in dieser Region erforderlich ist. Hier ist die Entwicklungszusammenarbeit stärker denn je gefordert, nachhaltige Strukturen für Menschen in den Regionen aufzubauen, die sowohl Jobperspektiven als auch Rechtssicherheit gewähren.

Es liegt noch ein langer Weg vor der EU, um ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik auf einen optimalen Stand zu bringen, der die Lösung der derzeitigen, aber auch zukünftiger Herausforderungen, gewährleisten wird. Daher werde ich mich weiter für effektive Maßnahmen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Nadja Hirsch