Frage an Jan Philipp Albrecht von Petra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Albrecht,
im Zusammenhang mit der NSA-Affäre haben Sie in einer Antwort eine Online-Petition gegen TTIP bekannt gemacht. Inwzischen ist bekanntgeworden, dass nicht nur Datenschutzstandards, sondern auch Verbraucherschutzstandards, Gesundheitsstandards, Arbeitsstandards uns so weiter mit dem Freihandelsabkommen/TTIP(Europa-USA)heimlich unterlaufen werden sollen. Gerade Ihre Partei hat ja im demokratischen Prozess viele dieser Standards auf den Weg gebracht. Um so wichtiger erscheint mir, dass Sie als Partei hierzu stärker die Öffentlichkeit gegen TTIP aktivieren (z.B. durch Unterschriftsaufforderung auf der Eingangsseite der Homepage Ihrer Partei, durch die Forderung einer Aussprache im Bundestag, durch Aktivierung der Europaabgeordneten und Schaffung sachbezogener Allianzen). Können Sie sich als PArtei derartige Aktivitäten vorstellen? Können Sie z.B. die Unterschriftenaktion von CAMPACT Stoppt TTIP auch ganz konkret mit Unterschriften Ihrer Mitglieder und Symphatisanten aktivieren durch Unterstützung auf Ihrer Homepage? Hier ist der Link: https://www.campact.de/
Liebe Petra Merkel,
die Grüne Europafraktion ist bereits sehr engagiert zum Thema TTIP. Gerade die Intransparenz der Verhandlungen ist uns ein Dorn im Auge, aber auch die Gefahr, dass europäische Standards beim Verbraucherschutz oder in der Umweltpolitik unterlaufen werden. Besondere Kritik haben wir auch an den Regeln zum Investorenschutz, die amerikanischen Unternehmen das Recht geben würden, vor einem geheimen Schiedsgericht gegen demokratisch getroffene Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten zu klagen. Ich selber bin ständiger Berichterstatter des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in der TTIP Monitoring Group des Europäischen Parlaments und habe damit ein Auge auf die Grundrechte und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. In unserer Fraktion gibt es bereits seit mehreren Monaten eine TTIP-Arbeitsgruppe. Wir werden in Kürze auch mit einer eigenen Kampagnen-Webseite zum Thema online gehen. Auf die Campact- und andere NGO-Kampagnen zum Thema TTIP weisen wir immer wieder gerne hin. Am 5. März werden wir eine Fraktionsanhörung zum Verhältnis des TTIP-Abkommens zum Datenschutz veranstalten, die ich federführend organisiere. Informationen dazu und den Link zum Live-Stream gibt es demnächst auf http://www.greens-efa.eu/de.html .
Unsere Europäische Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Ska Keller, hat zum Thema TTIP übrigens eine ausführliche Broschüre herausgegeben: http://www.ska-keller.de/de/home/neue-brosch%C3%BCre-zum-eu-usa-freihandelsabkommen-ttip-von-ska-erschienen
Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen weiter helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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Frage 1
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