Frage an Martin Schulz von Heike A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
seit April 2011 können die Bürger.innen der EU mit "Europäischen Bürgerinitiative" (EBI) die EU-Kommission dazu verpflichten, ein vorgeschlagenes Thema zu diskutieren und ggfs. ein gesetzgeberisches Verfahren einzuleiten.
Das Instrument wurde als sehr wichtig für mehr echte Partizipation begrüßt.
Die ersten Erfahrungen von EBI-Organisatoren mit dem neuen Instrument scheinen aber so negativ zu sein, dass das EP sich 2013 schon mit kritischen Fragen an die Kommission gewandt hat.
Ich würde nun gerne erfahren, wie Sie als Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten zu diesem Instrument stehen.
- Welche Bedeutung hat das Instrument der EBI Ihrer Meinung nach?
- Welche Schlussfolgerung haben Sie aus den Fragen des EP an die Kommission und den Antworten des Kommissars gezogen?
Angenommen, Sie werden zum Kommissionspräsidenten gewählt, wie werden Sie sich dann positionieren, wenn in 2015 die Verordnung 211/2011, die die Modalitäten für eine EBI bestimmt, überprüft wird?
- Werden Sie eine Novellierung anstreben? Wenn ja, welche Richtung werden Sie dabei dann verfolgen?
Haben Sie schon konkrete Ideen, ob und wie das Instrument verbessert werden könnte?
Vielen Dank im Voraus für ihre Antworten!
Herzliche Grüße
Heike Aghte
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