![Axel Voss Axel Voss](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/voss_axel_cducsu_0.jpg?itok=B3zgLAad)
(...) Die Gerichte haben die bestehenden Gesetze mit guten Argumenten kassiert. Genau diese Argumente sollten uns als Richtschnur für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung dienen. (...)
![Kerstin Westphal Portrait von Kerstin Westphal](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kw_pressefoto_0.jpg?itok=xhaaCP0y)
![Werner Langen Portrait von Werner Langen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/langen_werner.jpg?itok=djQSjwiT)
(...) Zu Ihrer Frage nach einer einheitlichen Umsetzung aller europäischer Gesetze: Es gibt zwei Arten in der europäischen Gesetzgebung. Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, wobei Umsetzungsfragen (verantwortliche Behörde etc.) national zu regeln sind. (...)
![Heide Rühle Portrait von Heide Rühle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heide_ruehle_2.jpg?itok=6GPnbxDa)
Sehr geehrter Herr Kra,
Ich bin inzwischen aus dem Europaparlament ausgeschieden, heute war die letzte Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
![Reinhard Bütikofer Portrait von Reinhard Bütikofer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/20190212_ep-083833a_mcu_028_inpixio.jpg?itok=xCJKQ1Jj)
(...) die von Ihnen angeführte dtj-Berichterstattung ist als Beleg, dass das ZDF angeblich "zugegeben" habe, dass es "im Ukraine-Konflikt einseitig PR-mäßig berichtet" habe, keineswegs geeignet. (...)
![Karl-Heinz Florenz Portrait von Karl-Heinz Florenz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto_florenz.jpg?itok=2T9ByzbJ)
(...) In Bezug auf die sogenannte EU-Honigrichtlinie geht es um die grundlegende Frage, ist Pollen ein natürlicher Bestandteil des Honigs oder eine Zutat. Die Europäische Kommission vertrat in ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der 2001 verabschiedeten Honigrichtlinie die Ansicht, dass das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem Pollen als Zutat von Honig definiert wird, sachlich nicht korrekt und problematisch ist, da es die internationale Praxis und die Normen des Codex Alimentarius außer Acht lässt. (...)