EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Barbara Lochbihler
Antwort von Barbara Lochbihler
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.04.2014

(...) Nicht nur, weil mittlerweile ein Großteil aller Gesetze, die Sie in Ihrem Alltag betreffen, eine europäische Entscheidungskomponente haben. Sondern auch, weil ein genauer Blick schnell zeigt, dass trotz aller Kritik nicht Europa das Problem ist – sondern die europäische Politik der Intransparenz und nationalen bzw. lobbygeleiteten Interessen, die von den bestehenden Mehrheiten vorangetrieben wird. (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort von Knut Fleckenstein
SPD
• 11.04.2014

(...) Ich teile Ihre Bedenken mit und werde dafür stimmen, dass auf europäischer Ebene konsequent gehandelt wird. Denn bei der Veränderung der Richtlinie über Verpackung- und Verpackungsabfälle geht es in erster Linie um die Vermeidung von Einweg-Plastiktüten. (...)

Portrait von Jutta Haug
Antwort von Jutta Haug
SPD
• 16.04.2014

(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat das Europäische Parlament in der Vergangenheit den politischen Wunsch an die Türkei herangetragen, den Völkermord an der armenischen Bevölkerung während des Ersten Weltkriegs einzugestehen. Aktuell werden in dem am 12. (...)

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