Frage an Gerald Häfner von Siegmund B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Baldzun,

Vielen Dank für Ihre Frage und herzliche Grüße nach Stuttgart und auf die Uhlandshöhe, wo ich sehr oft schon in ganz unterschiedlichen Missionen - meist aber zu Vorträgen, Besprechungen und Seminaren (auch zu den angesprochenen Fragen) gewesen bin.

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments gegenüber dem vorherigen Zustand deutlich.

Dennoch trifft zu, was Sie in Ihrer Frage schreiben: dass nämlich das dem Europäischen Parlament noch immer zentrale demokratische Rechte eines Parlamentes vorenthalten bleiben. Dies hat mir der Geschichte und dem eigentümlichen Charakter der EU zu tun. Sie ist durch Verträge zwischen eigenständigen Staaten entstanden. Und sie ist auch heute eben mehr ein Staatenbund als ein Bundesstaat.
Wenn Sie fragen, was nach meinem Dafürhalten entscheidende Rechte eines uneingeschränkt handlungsfähigen Parlaments sein sollten, so möchte ich hierzu neben dem Budgetrecht, insbesondere auch das Recht zu Gesetzesinitiativen sowie zur Letztendscheidung über Gesetze und das Recht zur Wahl und Kontrolle der Regierung nennen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerald Häfner

PS: Gerne sende ich Ihnen mit getrennter Post ein Büchlein zu, in dem ich - zusammen mit drei anderen Autoren - zu den von Ihnen angeschnittenen Fragen etwas umfassender Stellung genommen habe. Dort können Sie - insbesondere was den derzeitigen Stand und die Veränderung nach dem Lissabonvertrag betrifft - detailliertere Antworten finden, als es diese Antwort auf Ihre Anfrage erlaubt.