EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Händel
Antwort von Thomas Händel
DIE LINKE
• 02.12.2010

(...) Statt einer Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sollte eine bessere Unterstützung vor ungewollten Schwangerschaften geben, z.B. die Kostenübernahme für Verhütungsmittel bei den Bedarfssätzen beim Arbeitslosengeld II und dass die Kosten für eine Sterilisation von der Krankenkassen übernommen werden. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 08.11.2010

(...) herzlichen Dank für Ihr eMail. Ich habe bisher leider nur eine unbefriedigende Antwort der Kommission erhalten, die auf die Kernfragen meiner Anfrage nicht eingeht. Ich habe entsprechend eine Nachfrage veranlaßt und melde mich wie zugesagt, sobald ich eine brauchbare Antort seitens der Kommission erhalten habe. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 11.01.2011

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Rückfrage. Ich habe bereits eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt, aber bedauerlicherweise noch keine Antwort erhalten. Sobald die Antwort eingeht, können Sie diese unter folgendem Link einsehen: (...)

Portrait von Karl-Heinz Florenz
Antwort von Karl-Heinz Florenz
CDU
• 19.11.2010

(...) Zusammenfassend kann ich Ihnen deshalb mitteilen, dass die Europäische Union an der Verordnung arbeitet, die den Unternehmen eine Frist setzen wird, ab der sie grenzüberschreitende Zahlungen annehmen müssen. Ab diesem Datum (nach Inkrafttreten der Verordnung), können Sie als betroffener Bürger gegebenenfalls Ihre Rechte unmittelbar einklagen, wenn die Verordnung nicht angewendet wird. (...)

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