Frage an Renate Sommer von Christian-Zsolt V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Dr. Renate Sommer,
ich würde gerne Ihre Meinung bezüglich der aktuellen politischen Entwicklungen im EU-Mitgliedsland Ungarn erfahren. Ich beziehe mich nicht auf die rechtsradikale Partei Jobbik, sondern auf die Regierungspartei Fidesz, eine Schwesterpartei der CDU. Seit ihrem Wahlsieg im April/Mai 2010 hat diese mit der Ausnutzung ihrer 2/3 Mehrheit einige Gesetze verabschiedet, die an der demokratischen Überzeugung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán´s und seiner Partei stark zweifeln lassen. Um nur einige zu nennen:
- die neuen repressiven und undemokratischen Mediengesetze
( http://www.osce.org/documents/rfm/2010/09/45942_en.pdf S. 5)
- die Entmachtung des Verfassungsgerichtes in allen Fragen, die das Budget, Steuern, Gebühren und Beiträge betreffen (sollte eigentlich schon als alleiniger Punkt reichen..)
-die Abschaffung des unabhängigen Steuerrates, der im Zuga seiner Aufgabe vor einer Budgetlücke durch die Steuerreform und zu optimistische Wachstums- wie Einnahmeprognosen warnte". Daraufhin wurde er abgeschafft. Aber Ungarn ist nicht das einzige Land, Venenzuela hat dies ebenfalls gemacht. (zitiert aus Pester Lloyd http://www.pesterlloyd.net/2010_47/47steuerrat/47steuerrat.html )
- die Rentenreform, bei welcher den Bürgern ein Wechsel von der privaten in die staatliche RV „nahegelegt“ wird,da sie sonst einen erheblichen Teil bisheriger Arbeitgeberbeiträge verlieren würden und in Zukunft keinen Anspruch mehr auf diesen hätten(der dann weiter vom Staat einkassiert wird)–Verstaatlichung von Privateigentum also.Das in den privaten Pensionsfonds angesparte Vermögen soll übrigens für gegenwärtige Ausgaben genutzt werden (z.B. Deckung Haushalt 2011).( http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE6AP04G20101126 )
(Wie) Kann die EU auf so eine Entwicklung reagieren?Wie steht die CDU zu ihrer Schwesterpartei?Freuen Sie sich schon auf die ungarische Ratspräsidentschaft?
Für eine Antwort bedanke ich mich schon jetzt im Vorraus!
Lg
CZV
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