Frage an Knut Fleckenstein von Constantin C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fleckenstein,
mit Entsetzen müssen wir zur Zeit zusehen, wie die ungarische Regierung die eigene Verfassung umbaut und dabei den Rechtsstaat abschafft.
Erstaunlicherweise hat die EU bis auf ein paar leicht mahnende Worte keine Position bezogen und noch keine Sanktionen auf den Tisch gelegt.
Denken Sie, dass bei einem solch gravierenden Verstoss gegen die Mitgliedschaftsprinzipien der EU Schritte wie Stimmenentzug, wirtschaftliche Sanktionen und/oder gar Ausschluss gerechtfertigt und notwendig sind, vor allem da Ungarn doch gerade die Ratspräsidentschaft übernommen hat?
Mit freundlichen Grüßen,
Constantin Calavrezos
Sehr geehrter Herr Calavrezos,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Januar bezüglich des neuen ungarischen Mediengesetzes. Bereits am 22.12.2010 habe ich mich hierzu im Hamburger Abendblatt geäußert und das neue ungarische Mediengesetz als völlig inakzeptabel kritisiert. ( http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1735431/Pressefreiheit-gefaehrdet-Ungarn-protestieren-gegen-Mediengesetz.html ).
Ebenfalls im Dezember hat Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, bereits den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten aufgefordert, das neue ungarische Mediengesetz genauestens zu untersuchen, damit das Europäische Parlament über die Eröffnung eines Sanktionsverfahrens entscheiden kann.
Des Weiteren kann ich Ihnen versichern, dass sich noch im Januar das Europäische Parlament mit diesem Thema beschäftigen wird. Nächste Woche werde ich nach Wiederaufnahme des Betriebs im Europäischen Parlament, dieses Thema ansprechen und meine Kritik am ungarischen Mediengesetz entsprechend deutlich machen.
Martin Schulz äußert sich auch hierzu stellvertretend für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament "Es gibt große Besorgnis in Europa, dass das neue ungarische Mediengesetz und der durch die Regierung ernannte Medienrat die Pressefreiheit unterdrücken wird. Das Recht Informationen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben ist in der Europäischen Charta der Grundrechte verankert. Der Vertrag von Lissabon definiert die Werte der EU klar." -Ich verweise auf die im Anhang enthaltene Pressemitteilung.-
Davon unabhängig wird das Europäische Parlament am 19. Januar den ungarischen Premierminister, Viktor Orban, im Plenum hören. Zu eventuellen Sanktionen gegen Ungarn kann gesagt werden, dass derlei gravierende Schritte wie ein EU-Ausschluss in den EU-Verträgen nicht vorgesehen sind. Einem Stimmenentzug oder auch wirtschaftlichen Sanktionen stehe ich skeptisch gegenüber, da solch weitgehende Schritte den betroffenen Menschen nicht helfen.
Zunächst muss man mit der ungarischen Regierung ins Gespräch kommen, um so bestimmte Verbesserungen zu erreichen. Sollte sich die Politik des ungarischen Parlaments nicht ändern, schließe auch ich Sanktionen nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Fleckenstein
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