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Dagmar Roth-Behrendt
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Frage von Oliver T. •

Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Oliver T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,

ich bin SPD-Wähler und überzeugter Europäer. Ich bin empört, dass sich die EU nicht auf eine einheitliche Linie zu den Ereignisse in Nordafrika und der arabischen Welt festlegen kann. Es darf nicht wahr sein, dass jungen Menschen wie mir auf der einen Seite Demokratie und Freiheit gepredigt werden und auf der anderen Seite Diktatoren mit Entwicklungshilfen gepäppelt werden. Und sobald sich das Blatt wendet und die Araber sich von ihren Fesseln befreien, kommt nichts weiter als halbgare Kommentare, es sollten doch eventuell ein paar Reformen erfolgen, wenn es keine Umstände macht. Der Westen macht sich in der arabischen Welt endgültig unmöglich. Diese Leute brauchen jetzt klare Entscheidungen.

Mubarak sollte klar gesagt bekommen, dass er:
1. Keinen Eurocent mehr aus der EU zu erwarten hat.
2. Seine Regierungsvertreter diplomatisch aberkannt sind und Einreiseverbot in die EU haben.
3. Seine europäischen Privatkonten gesperrt sind.
4. EU-Truppen auf der Matte stehen, sollte er Armee/Polizei gegen eigene Leute einsetzen.

Wir führen 10000km von Europa entfernt einen Krieg, den wir nicht verstehen, den wir nicht gewinnen können und der unserem Ansehen schadet. Die Afghanen werden in absehbarer Zeit keine funktionierende Demokratie aufbauen, dank grassierender Korruption und Drogengeschäften. Aber demokratisch orientierte Umstürze unmittelbar vor unserer Haustür, da wird geduckmäusert, sich hinter diplomatischen Floskeln versteckt. Dabei kommt so eine Gelegenheit für die Ägypter und für den Westen vielleicht nicht wieder. Es braucht klare Aussagen, dass wenn die Revolution vorbei ist, der erste gewählte Premier in Europa vor offenen Türen steht. Dass wir bei der Finanzierung und Organisation von Wahlen helfen werden, wenn das Volk die Drecksarbeit erledigt. Normalerweise müsste es jetzt in Tunesien vor EU-Diplomaten und EU-Beratern wimmeln.

Etwas ungehalten, aber mit freundlichem Gruß, Oliver.

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