Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Oliver T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
ich bin SPD-Wähler und überzeugter Europäer. Ich bin empört, dass sich die EU nicht auf eine einheitliche Linie zu den Ereignisse in Nordafrika und der arabischen Welt festlegen kann. Es darf nicht wahr sein, dass jungen Menschen wie mir auf der einen Seite Demokratie und Freiheit gepredigt werden und auf der anderen Seite Diktatoren mit Entwicklungshilfen gepäppelt werden. Und sobald sich das Blatt wendet und die Araber sich von ihren Fesseln befreien, kommt nichts weiter als halbgare Kommentare, es sollten doch eventuell ein paar Reformen erfolgen, wenn es keine Umstände macht. Der Westen macht sich in der arabischen Welt endgültig unmöglich. Diese Leute brauchen jetzt klare Entscheidungen.
Mubarak sollte klar gesagt bekommen, dass er:
1. Keinen Eurocent mehr aus der EU zu erwarten hat.
2. Seine Regierungsvertreter diplomatisch aberkannt sind und Einreiseverbot in die EU haben.
3. Seine europäischen Privatkonten gesperrt sind.
4. EU-Truppen auf der Matte stehen, sollte er Armee/Polizei gegen eigene Leute einsetzen.
Wir führen 10000km von Europa entfernt einen Krieg, den wir nicht verstehen, den wir nicht gewinnen können und der unserem Ansehen schadet. Die Afghanen werden in absehbarer Zeit keine funktionierende Demokratie aufbauen, dank grassierender Korruption und Drogengeschäften. Aber demokratisch orientierte Umstürze unmittelbar vor unserer Haustür, da wird geduckmäusert, sich hinter diplomatischen Floskeln versteckt. Dabei kommt so eine Gelegenheit für die Ägypter und für den Westen vielleicht nicht wieder. Es braucht klare Aussagen, dass wenn die Revolution vorbei ist, der erste gewählte Premier in Europa vor offenen Türen steht. Dass wir bei der Finanzierung und Organisation von Wahlen helfen werden, wenn das Volk die Drecksarbeit erledigt. Normalerweise müsste es jetzt in Tunesien vor EU-Diplomaten und EU-Beratern wimmeln.
Etwas ungehalten, aber mit freundlichem Gruß, Oliver.
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)