(...) Die Kommission hat allerdings das Recht in einem bestimmten Maße selbständig Umschichtungen innerhalb einer "Haushaltsrubrik" vorzunehmen. Das bedeutet, dass Mittel die bereits heute für Außen- und Entwicklungspolitik reserviert sind, in einem gewissen Rahmen für die Ukraine-Hilfen verwendet werden können. Ob in diesem Fall ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird, muss noch geprüft werden. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat am 13.3.2014 einen Bericht über die Arbeit der Troika verabschiedet. Wir Sozialdemokraten haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bericht die Arbeit der Troika scharf kritisiert: • Ein großer Kritikpunkt ist dabei die Einseitigkeit der Sparpolitik: Neben den ökonomischen Folgen berücksichtigt der Bericht auf unseren Druck hin auch explizit die sozialen Konsequenzen der Troika-Arbeit: Brain Drain, erhöhte Ungleichheit und Armut, horrende Arbeitslosigkeit, lang andauernde Rezession und auch die negativen Folgen im Gesundheitswesen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage im Zusammenhang mit der aktuellen Studie zur gesundheitlichen Lage der griechischen Bevölkerung. Auch uns im Europäischen Parlament erfüllt die von Ihnen angesprochene und von der Studie belegte Entwicklung in Griechenland mit Sorge. Es ist davon auszugehen, dass weitere europäische Krisenländer in ähnlichem Maß betroffen sind. (...)
