(...) wir Grüne im Europäischen Parlament hatten geplant, bei der Abstimmung im Industrieausschuss am 24.2.2014 über den Castillo-Bericht für die Netzneutralität zu stimmen. (...)
(...) Bei der Zulassung des Genmais 1507 handelte es sich nun um eben solch ein Verfahren, denn die Firma Pioneer Hi-Bred, welche die Maissorte 1507 entwickelt hat, hatte bereits 2001 einen Zulassungsantrag bei der Kommission eingereicht. (...) Mit fast zwei Millionen Unterschriften hat die europaweite Initiative "Right2Water" unter anderem erreicht, dass in der neuen Richtlinie zur Konzessionsvergabe, verabschiedet im Januar 2014, die Wasserversorgung als Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen wurde. (...)
(...) Die Medienexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert, hat bereits angekündigt, je nach Ergebnis der Ausschussabstimmung gegebenenfalls noch Anträge für die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments im April zu stellen, um dies zu erreichen. Ziel muss es sein, dauerhaft Netzneutralität zu sichern, das offene Internet zu erhalten und eine Kontrolle der über das Internet transportierten Daten durch Konzerne zu verhindern. (...)
(...) Wie Sie ist auch Herr Böge ein klarer Befürworter des offenen Internetzugangs für Alle. Entgegen vieler Behauptungen wird das heute gültige Prinzip der Netzneutralität auch durch die aktuell auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge zum " Telekommunikationsbinnenmarkt " nicht infrage gestellt, denn "Netzneutralität" wird in der Verordnung selbst noch nicht einmal definiert. (...)