(...) wir Grüne im Europäischen Parlament hatten geplant, bei der Abstimmung im Industrieausschuss am 24.2.2014 über den Castillo-Bericht für die Netzneutralität zu stimmen. (...)
(...) Bei der Zulassung des Genmais 1507 handelte es sich nun um eben solch ein Verfahren, denn die Firma Pioneer Hi-Bred, welche die Maissorte 1507 entwickelt hat, hatte bereits 2001 einen Zulassungsantrag bei der Kommission eingereicht. (...) Mit fast zwei Millionen Unterschriften hat die europaweite Initiative "Right2Water" unter anderem erreicht, dass in der neuen Richtlinie zur Konzessionsvergabe, verabschiedet im Januar 2014, die Wasserversorgung als Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen wurde. (...)
(...) Die Medienexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert, hat bereits angekündigt, je nach Ergebnis der Ausschussabstimmung gegebenenfalls noch Anträge für die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments im April zu stellen, um dies zu erreichen. Ziel muss es sein, dauerhaft Netzneutralität zu sichern, das offene Internet zu erhalten und eine Kontrolle der über das Internet transportierten Daten durch Konzerne zu verhindern. (...)
(...) Für die Plenarabstimmung haben wir daher in einem Kraftakt innerhalb von zwei Wochen fraktionsübergreifend neue Kompromissvorschläge ausgearbeitet, die die Netzneutralität sichern und ein Zwei-Klassen-Netz verhindern. Sie wurden von mir und der Grünen Europafraktion unterstützt und haben zum Glück am Ende auch eine deutliche Mehrheit bekommen. (...)