Frage an Matthias Groote von Fabian B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Breuer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Zahlen aus dem griechischen Gesundheitswesen, die die Studien nennen, sind haarsträubend. Sie zeigen einmal mehr, dass die Politik der Troika verfehlt ist und reales Leiden in Griechenland verursacht. Die Probleme, vor denen man jetzt steht, werden Griechenland noch eine lange Zeit begleiten.
Man sollte sich aber auch andere Bereiche des griechischen Lebens anschauen, die von der Politik der Troika beeinflusst werden. Dabei kommt man dann sehr schnell zu folgendem Schluss: Diese Politik hinterlässt verbrannte Erde – sinkendes Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosigkeit sind charakteristisch für die Folgen ihrer einseitigen Kürzungsdiktate.
Griechenland erlebt bereits das siebte Rezessionsjahr infolge; die Jugendarbeitslosigkeit übersteigt mittlerweile die Marke von 50 Prozent. Hinter diesen Zahlen, die die katastrophalen ökonomischen und sozialen Folgen der fehlgeleiteten Troika-Politik widerspiegeln, stehen verzweifelte EU-Bürger.
Deshalb setzt sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament für die kritische Untersuchung der Arbeit der Troika und für eine andere Krisenpolitik in Europa ein. Dass das bitter nötig ist, zeigte einmal mehr eine Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des europäischen Parlaments im vergangenen Januar. Während dieser Anhörung wiesen Entscheidungsträger jegliche Schuld für die Situation in Griechenland von sich.

Das Europäische Parlament hat am 13.3.2014 einen Bericht über die Arbeit der Troika verabschiedet. Wir Sozialdemokraten haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bericht die Arbeit der Troika scharf kritisiert:
• Ein großer Kritikpunkt ist dabei die Einseitigkeit der Sparpolitik: Neben den ökonomischen Folgen berücksichtigt der Bericht auf unseren Druck hin auch explizit die sozialen Konsequenzen der Troika-Arbeit: Brain Drain, erhöhte Ungleichheit und Armut, horrende Arbeitslosigkeit, lang andauernde Rezession und auch die negativen Folgen im Gesundheitswesen.

Weiterhin haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Verantwortlichen ausdrücklich im Bericht genannt werden. Verantwortlich für diese widersprüchliche Politik und den daraus resultierenden Teufelskreis sind die Staats- und Regierungschefs, die Finanzminister sowie die verantwortlichen Beamten der Troika.
Wichtig ist auch, dass das Parlament von nun an stärker einbezogen werden soll, und mehr Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Abfassung und Umsetzung der Reformprogramme bekommen.

Es ist schon bezeichnend, wenn die Kollegen der CDU/CSU weiterhin die Politik der Troika unterstützen und die Einseitigkeit der Sparpolitik, trotz ihrer eindeutig verheerenden Folgen als richtige Maßnahme gegen die Krise ansehen und gegen den Bericht stimmen.

Sie haben am 25.5. bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland die Chance mitzuentscheiden, wie die europäische Union sich weiterentwickelt. Ein Großteil der europäischen Gesetze wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit dem europäischen Parlament als gleichwertigen Gesetzgeber verabschiedet.

Falls Sie noch weitere Fragen haben sollten, stehen mein Team und ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Groote