EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Jutta Haug
Antwort von Jutta Haug
SPD
• 05.03.2014

(...) Ich habe mit meinem Votum zum Casini-Bericht nicht gegen eine Transparenz-Regelung gestimmt. (Dass Sie wissen, wie ich abgestimmt habe, ist ein schlagender Beweis für die Transparenz des Europäischen Parlaments. Wann haben Sie sich zuletzt über das Abstimmungsverhalten Ihres Bundestagsabgeordneten oder Ihres Bürgerschaftsmitglieds derart genau informieren können?) (...)

Portrait von Bernd Posselt
Antwort von Bernd Posselt
CSU
• 28.03.2014

(...) Dabei sind die Abstimmungen im Plenum endgültig, und man kann sich nicht vertreten lassen; die Abstimmungen in den Ausschüssen hingegen sind nur vorläufig, und man kann seine Stimme, wenn man anderswo verpflichtet ist, einem Kollegen übertragen. Ansonsten habe ich mit der geltenden Regelung keinerlei Problem, hätte das Ganze aber anders angepackt. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 24.03.2014

(...) Ich habe mich deshalb gegen den Casini-Bericht ausgesprochen, weil die darin vorgesehene Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments lediglich eine vermeintliche Transparenz mit sich bringt. Ich bin der Überzeugung, dass die generelle namentliche Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens jedes einzelnen Abgeordneten in den Ausschusssitzungen der Vertretung der Interessen der Bürger und Bürgerinnen mehr schadet als nützt. (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort von Knut Fleckenstein
SPD
• 12.05.2014

(...) Doch die Transparenz, die diese Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments schaffen soll, ist eine Scheintransparenz. Denn sie dient nicht vorrangig der Transparenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern und das aus zwei Gründen: (...)

Portrait von Udo Bullmann
Antwort von Udo Bullmann
SPD
• 18.03.2014

(...) 1. Das Europäische Parlament ist das transparenteste Parlament, das Sie in Europa finden können. Wenn man sich als Bürgerin oder Bürger für die Geschehnisse in einer Ausschusssitzung des Europäischen Parlaments interessiert, kann man schon heute jede Sitzung in der eigenen Sprache live und als Aufzeichnung im Internet verfolgen ( http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/schedule ). (...)

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