EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 28.02.2014

(...) Die Kommission ist verpflichtet, das Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. Insofern kann ich Ihnen versichern, dass wir umfassend informiert werden und unsere Interessen in angemessener Weise berücksichtigt werden. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 03.03.2014

(...) Erlauben Sie mir kurz darzulegen, warum sich das Europäische Parlament für die Einführung des eCall-Systems in Personenkraftwagen entschieden hat. Jährlich sterben knapp 30.000 Europäer und Europäerinnen durch Verkehrsunfälle, mehr als 1,5 Millionen werden verletzt. (...)

Portrait von Georgios Chatzimarkakis
Antwort von Georgios Chatzimarkakis
ÖDP
• 28.02.2014

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich gehe davon aus, dass die Einführung des EU-Patents wichtige Synergien im Binnenmarkt freisetzen wird und gerade dem Mittelstand die Arbeit erleichtern wird. Deshalb habe ich es unterstützt. (...)

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