EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Werner Langen
Antwort von Werner Langen
CDU
• 10.05.2011

(...) Dass Griechenland und andere Länder ihre Haushaufgaben nicht gemacht haben, ist mehr als bedauerlich und nicht hinnehmbar. Deshalb sind gemeinsam mit dem IWF ausreichende Garantien der anderen Euro-Länder gegeben worden, um den Anpassungsprozess zu ermöglichen. Bisher sind keine Steuermittel beansprucht wurden, ausgeschlossen ist das aber nicht. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.05.2011

(...) Man kann nicht alles verbieten, was ungesund ist oder dick macht. Soviel fürsorgende Aufsicht des Staates ist ein sehr unattraktives Konzept. Denken Sie sich bitte eine andere Patentlösung aus! (...)

Frage von Felix M. • 06.05.2011
Portrait von Dieter-Lebrecht Koch
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch
CDU
• 31.05.2011

(...) Das PS-Limit für Fahranfänger ist mir aus folgenden Gründen so wichtig: Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland hatte im Jahre 1970 mit ca. 20.000 Toten den Höchststand (und das obwohl weniger als ein Drittel so viele Pkws im Vergleich zu heute auf deutschen Straßen zugelassen waren). (...)

Portrait von Sven Giegold
Antwort von Sven Giegold
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.08.2011

(...) Als Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament haben wir das "Durchdrücken" der ungarischen Verfassung durch die FIDESZ scharf kritisiert, z. (...) Leider ist von der Mehrheit im EP auch keine besonders scharfe Position zu erwarten, da die FIDESZ weiterhin der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. (...) auch die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Merkel gefordert, Druck auf ihren EVP-Parteifreund Orbán auszuüben. (...)

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