(...) Es geht also nicht allein um die Höhe der zu genehmigenden Finanzhilfen sondern vor allem um damit verknüpfte Auflagen an die Empfänger der Finanzhilfen. Über diese Finanzhilfen nach dem Einstimmigkeitsprinzip zu entscheiden, ist im Grunde undemokratisch, da das Mehrheitsprinzip klares Element demokratischer Entscheidungsprozesse ist. (...)
(...) Ich stimme durchaus mit Ihnen überein, dass die Gewährung von Asyl für Menschen, die um Leib und Leben bangen, ein fundamentales Recht der Betroffenen und gleichzeitig eine Verpflichtung der Europäischen Union ist. Die Verträge und bestehenden Regelungen unterscheiden ganz klar zwischen Asylsuchenden und sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen". (...)
(...) Ich freue mich über jeden europäischen Fürsprecher, denn die Errungenschaften der EU müssen wir gegen aufkommenden Nationalismus verteidigen. Um den sozialen Frieden in der Union zu sichern brauchen wir faire Löhne und soziale Standards. (...)
(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Im Wege der Europäischen Nachbarschaftspolitik hat die Europäische Union die nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien, Ägypten, Algerien und Libyen in den vergangenen Jahren in erster Linie finanziell unterstützt und dabei auch soziale Bereiche gefördert. Diese Fördermaßnahmen sollen einen Beitrag zu einem wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in den Ländern leisten und stellen damit unmittelbar oder mittelbar ein Instrument zur Bekämpfung von Armut in dieser Region dar. (...)
(...) die europäische Entwicklungspolitik ist im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben. Ziel dieser Entwicklungspolitik ist zum einen die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung der Entwicklungsländer sowie deren Eingliederung in die Weltwirtschaft und zum anderen auch die Bekämpfung der Armut. (...)