Frage an Sven Giegold von Jörg S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Giegold,
seit geraumer Zeit verfolge ich mit wachsender Fassungslosigkeit die Entwicklungen in Ungarn und frage mich, wie sich das EU-Parlament zu ihrem Mitgliedsland positioniert? Die Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung ist der jüngste besorgniserregende Teil dieses Prozesses. Was soll und kann unternommen werden, um der Auflösung demokratischer Grundwerte in Ungarn entgegen zu wirken?
Über eine Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Stern
Sehr geehrter Herr Stern,
vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte die längere Verzögerung bis zur Antwort.
Ich kann Ihnen in Ihrer "Fassungslosigkeit" nur völlig recht geben - auch mich beunruhigt die Entwicklung in Ungarn sehr. Als Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament haben wir das "Durchdrücken" der ungarischen Verfassung durch die FIDESZ scharf kritisiert, z. B. hier: http://www.greens-efa.eu/ungarn-3490.html
Leider ist von der Mehrheit im EP auch keine besonders scharfe Position zu erwarten, da die FIDESZ weiterhin der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Hier ist u.a. auch die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Merkel gefordert, Druck auf ihren EVP-Parteifreund Orbán auszuüben.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Giegold
PS: Abgeordnetenwatch öffnet sein gutes und hilfreiches Forum leider auch für Abgeordnete und Kandidierende von rechtsextremen Parteien wie z. B. der NPD. Mir gefällt es nicht, in einem Forum mit solchen anti-DemokratInnen genannt zu werden. Ich fordere Abgeordnetenwatch auf, Rechtsextremen und Rechtsradikalen auf seinen Seiten kein Forum zu bieten.
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