(...) Die "britische Zeitungskampagne" unter Federführung des Murdoch-Verlags ist geprägt vom Versuch, Europa zu bekämpfen und schlecht zu machen. Die CDU ist hier nicht gefordert, sondern die zuständigen Institutionen. (...)
(...) Sie haben recht, diese Umfragen sollten zumindest außer in Englisch noch auf Deutsch, Französisch und Spanisch verfügbar sein, um eine möglichst geringe Hemmschwelle europaweit zu gewährleisten. Ob eine Übersetzung allerdings in alle offiziellen Amtssprachen der EU (also incl. (...)
(...) Da halte ich die derzeitigen Maßnahmen des deutschen Sozialsicherungssystems für besser geeignet. Denn mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbinden sich eben wie der Name schon sagt keine Bedingungen oder sonstigen Voraussetzungen. Hier wird eine Leistung ausgezahlt, ohne dass eine Form der Gegenleistung erbracht werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Martens,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. Juni 2011, die Sie über Abgeordnetenwatch an Britta Reimers, FDP - MdEP aus Schleswig Holstein, geschickt haben.
(...) Was den griechischen Fall betrifft, muss ich zunächst gestehen, dass ich nicht weiß, was alles dort auf der Privatisierungsliste steht. (...) Sicher: Ich fürchte, die Privatisierungsliste wird zu lang, weil die Liste der Beiträge, die diejenigen zu leisten haben, die von Korruption und sozialem Ungleichgewicht am meisten profitiert haben, zu kurz wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich nach meiner Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen erkundigt haben. Dazu möchte ich nur anmerken, dass es sich um einen Themenbereich aus der Sozialpolitik handelt, der in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt und allein auf nationaler Ebene entschieden wird. (...)