Frage an Werner Langen von Stefan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Langen,
der Haushalt der EU wird immer größer, die Kosten nehmen gewaltige Ausmaße an. Dazu folgender Artikel, Quelle: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/bruesseler-lebemaenner.html .
"Brüsseler Lebemänner
EU-Mitgliedsländer sollen sparen, aber die Spitzenfunktionäre geben das Geld mit vollen Händen aus
Eine Mehrheit des „EU-Parlaments“ hat sich dafür ausgesprochen, dass die Haushaltsmittel der Europäischen Union im Zeitraum 2014 bis 2020 um mindestens fünf Prozent steigen sollen. Während von den EU-Mitgliedsländern Sparmaßnahmen gefordert werden, sind brisante Einzelheiten zu den Ausgaben der EU-Kommission bekannt geworden.
Es herrscht nahezu Einigkeit – sowohl die Europäische Volkspartei, größte Fraktion im „EU-Parlament“ als auch die sozialdemokratische Fraktion fordern beim mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre von 2014 bis 2020 ein höheres Budget. Stattliche fünf Prozent mehr im Vergleich zum Jahr 2013 sollen es sein.
Othmar Karas (ÖVP) Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP im „EU-Parlament“ hat für die Zukunft sogar noch höhere Forderungen. Er will, dass das EU-Budget langfristig einen Anteil von zehn Prozent der EU-Wirtschaftsleistung erreicht. Mit anderen Worten: eine Verzehnfachung. Einigkeit herrscht bei den beiden großen Fraktionen auch bei der Frage, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen. Außer von den Mitgliedsländern zunehmend auch aus eigenen Einnahmequellen. An Ideen mangelt es nicht: Finanzmarkt-, Energie- oder Unternehmensbesteuerung, Abgaben auf den Flugverkehr oder eine EU-Mehrwertsteuer.
Pikanterweise haben fast zeitgleich Journalisten der britischen Zeitung „Guardian“ Details zu den Ausgaben der 27 EU-Kommissare und der 25000 Beamten der EU-Kommission veröffentlicht. Demnach leisteten sich die EU-Spitzenfunktionäre ein wahrhaft luxuriöses Leben."
Was wird die CDU im Europaparlament gegen die Kostenausweitung und das Luxusleben der EU-Kommission unternehmen?
Sher geehrter Herr Knoll,
die Fakten zu Haushaltsvorschlägen, die Sie zitieren, stimmen weitgehend. Allerdings ist es im Haushaltsverfahren, wie bei Tarifverhandlugnen, die Beschlüsse von Rat und Parlament werden anders aussehen. Die Veröffentlichungen des "Guardian", einer der Europa völlig ablehnenden britischen Zeitungen, sollten Sie jedoch auf den Wahrheitsgehalt prüfen. Vieles, was dort berichtet wird ist falsch, manches überholt, einiges richtig, alles aber gegen jede Europäische Institution gerichtet. Es stimmt, die meist hochqualifizierten EU-Beamten werden sehr gut bezahlt. Von einem "Luxusleben" allerdings zu reden, ist gerade für Briten, die die Millionenboni der britischen Banker weiter verteidigen, in E. nicht seriös. Großbritannien sollte lieber konstruktiv in der EU mitarbeiten und damit "Auswüchse" oder einzelne Verfehlungen verhindern, statt Europa zum allgemeinen Belzebub für alles zu machen.
Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben und kann Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament für eine strikte Haushaltskontrolle und eine sehr moderate Haushaltsentwicklung stimmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Langen, MdEP