Frage an Gerald Häfner von Gabriel Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Häfner,

ich wende mich an Sie, da Sie Mitglied im EU-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) sind, und meine Frage (hoffentlich) in dieses Ressort fällt.

Ich beobachte in den vergangenen 10 Jahren eine massive Aushöhlung der Unabhängigkeit der Presse (inkl. Fernsehen & Rundfunk), bzw. eine zunehmende Verquickung zwischen Presse und Politik.

In Italien gibt es einen Regierungs-Chef (Berlusconi), der nicht zuletzt wegen seiner ihm gehörenden Fernsehsender so lange wiedergewählt wurde. In Ungarn wurde ein sehr zweifelhaftes Mediengesetz verabschiedet; zwar hat das ungarische Parlament ein klein wenig nachgebessert, aber faktisch hat die jeweils aktuelle Regierung dort immer noch die Möglichkeit, eine/n unliebsame/n Zeitung/Fernsehsender in den finanziellen Ruin zu treiben. Das läuft faktisch auf eine Gleichschaltung der Presse hinaus. In Großbritannien war es möglich, dass eine einzelne Firma (Rupert Murdoch´s NewsCorp) einen großen Teil der Zeitungen besitzt und beinahe auch einen großen Teil des Kabelfernsehens. Er wurde deswegen auch schon das "24-te Mitglied des britischen Kabinetts" genannt.

Was geschieht auf europäischer Ebene, um diese zunehmende Aushöhlung der Demokratie zu stoppen?

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr G. Zachmann.