(...) Vielen Dank für Ihre Rückfrage zur unbegrenzten Deckung von Kfz-Haftpflichtversicherungen. (...)
(...) Damit soll sichergestellt werden, dass der Verbraucher beim Kauf ein qualitativ hochwertiges und sicheres Produkt erhält. Wird mit E-Zigaretten hingegen gesundheitsbezogen als Entwöhnungshilfe geworben, werden sie, ähnlich wie Nikotinpflaster oder – kaugummis, zukünftig als medizinische Produkte eingestuft werden. (...)
(...) Besonders deutlich wird das am Kapitel über den Investitionsschutz, das in den vergangenen Wochen zurecht für einiges Aufsehen gesorgt hat, da befürchtet wurde, dass europäische Rechtsnormen über ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten ausgehöhlt werden könnten. (...) Da dieser Mangel an Transparenz bisher nur sehr selektiv behoben wurde, halte ich es auch für unverzichtbar, einerseits weiterhin höchste Wachsamkeit bei den Verhandlungen zum Thema TTIP walten zu lassen und das Ergebnis andererseits einer eingehenden kritischen Überprüfung zu unterziehen. (...)
(...) Allerdings beschäftige ich mich in meiner Abgeordnetentätigkeit nicht direkt mit den Außenbeziehungen der EU. Daher würde ich Ihnen empfehlen, meinen FDP- Kollegen, Herrn Alexander Graf Lambsdorff, zu kontaktieren, der mit der Ukraine-Krise befasst ist. (...)