Sehr geehrter Herr Rühl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie die Möglichkeit für die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen aufzukaufen, anregen.
(...) Intention der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament war damals, während der Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung mit den anderen Fraktionen, dem Rat und der EU-Kommission, den Einfluss hinsichtlich des Datenschutzes so weit wie möglich geltend zu machen, um eine Position durchsetzen zu können, welche die bürgerliche Freiheit nicht beschränkt und dennoch Sicherheit garantiert. (...)
(...) Ich teile Ihre Bedenken gegenüber dem ACTA-Abkommen. Es enthält zentrale Passagen, die den Schutz der Patente großer Unternehmen über die Datenschutzinteressen des einzelnen Menschen stellen und die darüber hinaus auch die Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Unternehmen gefährden würden. (...)
(...) Der Verfahrensstand innerhalb der Europäischen Institutionen ist momentan der folgende: Der EU- Ministerrat hat dem Abkommen am 16. Dezember zugestimmt. (...)
(...) Es ist richtig, dass die EU im Fall Griechenland nur noch reagieren, nicht mehr agieren konnte. Griechenland hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat und gefälschte Zahlen und Statistiken an Europa übermittelt, was erst zu spät aufgefallen ist. (...)
(...) Griechenland ist gerade dabei, mit einer Volksabstimmung den Austritt aus der EUROZONE un der EU vorzubereiten. Auf wen kann man sich in der griechischen Politik verlassen? (...)