Frage an Markus Ferber von Dieter M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mayer,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu den Problemen in Griechenland und wie diese in den Griff zu bekommen sind, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen.

Es ist richtig, dass die EU im Fall Griechenland nur noch reagieren, nicht mehr agieren konnte. Griechenland hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat und gefälschte Zahlen und Statistiken an Europa übermittelt, was erst zu spät aufgefallen ist. Daher konnten die wirtschaftlichen Probleme nicht frühzeitig identifiziert und korrigiert werden. Auf Grundlage des falschen Zahlenmaterials konnte weder die Europäische Kommission adäquate Empfehlungen für eine Anpassung der griechischen Wirtschaftspolitik aussprechen, noch die Eurogruppe oder die Ratingagenturen korrekt arbeiten.

Ich begrüße die aktuellen Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs, weil sie zur Stabilisierung des Euro beitragen und auch die Banken, nicht nur die Steuerzahler, an der Griechenlandrettung beteiligen. Dass ein Fall Griechenland aber nicht noch einmal passieren darf, steht außer Frage. Wir brauchen neben Kontroll- auch Sanktionsmechanismen für Defizitsünder. Daher hat sich das Europäische Parlament in den vergangenen Monaten für eine Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts stark gemacht, worüber nun im September abgestimmt wurde. Wir konnten uns in zähen Verhandlungen mit dem Rat durchsetzen und eine Verschärfung erwirken, gegenüber der sich die Mitgliedstaaten zunächst nicht wirklich offen gezeigt haben. Künftig wird es etwa beim Defizitverfahren, mit dem eine Überschreitung der 3-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung sanktioniert wird, den Finanzministern nur noch möglich sein, Vorschläge für Sanktionen, die von der Europäischen Kommission gemacht werden, mit qualifizierter Mehrheit zurückzuweisen. Bisher war es umgekehrt und für die Annahme von Sanktionen war eine qualifizierte Mehrheit notwendig.

Zu Ihren anderen beiden Fragen. Die Erhebung von Autobahngebühren o.ä. obliegt allein dem Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Natürlich könnte eine Nutzungsgebühr für Straßen eine zusätzliche Einnahmequelle für den Staat bedeuten. In Deutschland haben wir dies bisher für PKW nicht. Allerdings denke ich auch, dass derartige Einnahmen zweckgebunden sein müssen, d.h. wieder in Infrastrukturvorhaben zurückfließen und zur Deckung dringend notwendiger Investitionen dienen sollten. Alles andere würde ich als Abzocke der Autofahrer empfinden. Mit den fehlenden Belegen an Tankstellen sprechen Sie einen weiteren Fall an, in dem dem griechischen Staat möglicherweise Steuereinnahmen verloren gehen.

Um genau an diesen Schwachstellen zu arbeiten mussten die Griechen, bevor sie die Hilfe der EU in Anspruch nehmen konnten, einen strikten Reformplan vorlegen. Die Taskforce der Europäischen Kommission hat erst kürzlich wieder den Willen zu Einsparungen und Reformen in Griechenland gelobt. Diese müssen vor allem das Justizsystem, den aufgeblähten Verwaltungsapparat und das Gesundheitswesen betreffen. Neben den Maßnahmen und Einsparungen müssen wir aber gleichzeitig schauen, dass Griechenland wieder zu mehr Wachstum verholfen wird. Wir müssen den Blick also auch in die Zukunft richten und nicht nur versuchen, Vergangenes und Versäumtes wieder gut zu machen. Hier wird beispielsweise diskutiert, dass der griechische Eigenanteil an EU-geförderten Projekten reduziert werden könnte, damit etwa mehr wachstumsfördernde Projekte durchgeführt werden können.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP