Frage an Gabriele Zimmer von Kristof K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zimmer,
wie stehen Sie persönlich zum Anti -Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und wie ist die Position der ´DIE LINKE´-Gruppe im Europäischen Parlament?
Ich bitte Sie darum von Ihrer Seite mögliche Anstrengungen zu unternehmen, dass ACTA in der Europäischen Union nicht in Kraft tritt. Dieser Vertrag würde grundlegende Bürgerrechte einschränken (Redefreiheit) und scheint hauptsächlich den Interessen der Industrie zu dienen.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Kristof Keßler
Sehr geehrter Herr Keßler,
Vielen Dank für Ihre Frage und für Ihr Engagement zu diesem sehr wichtigen Thema.
Ich teile Ihre Bedenken gegenüber dem ACTA-Abkommen. Es enthält zentrale Passagen, die den Schutz der Patente großer Unternehmen über die Datenschutzinteressen des einzelnen Menschen stellen und die darüber hinaus auch die Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Unternehmen gefährden würden. Zudem halte ich es aus grundsätzlichen Überlegungen zur Gestaltung von Demokratie für gefährlich, Strafverfolgungsprozeduren und Strafbemessungsrahmen in Form eines vor-staatlichen Abkommens zu regeln. Solche Entscheidungen gehören in Parlamente, die eigenständig über den Grad der Harmonisierung von Gesetzen mit jenen anderer Länder entscheiden müssen.
Die gesamte DIE LINKE Gruppe im europäischen Parlament und auch die gesamte linke Fraktion GUE/NGL hat sich konsequent gegen das ACTA-Abkommen ausgesprochen und durch die Organisation von Anhörungen kritischer Experten und Expertinnen im Europäischen Parlament daran gearbeitet, auch weitere MdEP zu überzeugen.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns als Linke auch in der Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments gegen ACTA aussprechen werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie weiter mit daran arbeiten würden, das Inkrafttreten von ACTA zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabi Zimmer
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