Frage an Daniel Caspary von Mareike V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie gedenken sie zu ACTA abzustimmen und warum?
Was Antworten sie den Millionen Petitionsunterzeichnern und Demonstranten, die ACTA verhindern möchten? Bzw. Haben Sie persönlich bedenken bzgl. unserer Demokratie und Redefreiheit in Verbindung mit dem ACTA-Abkommen?
Im gleichen Zuge möchte ich Sie fragen, wie Sie den Rücktritt von Kader Arif, dem EU-Berichterstatter für das Handelsabkommen ACTA, sehen. Haben Sie dessen Rücktritt und seine Begründung für diesen Schritt zur Kentniss genommen?
Sehr geehrte Frau Voss,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich bei ACTA abstimmen werde und was ich als zuständiger Koordinator der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament meiner Fraktion als Abstimmungsverhalten empfehlen werde, ist noch offen: wir befinden uns am Anfang der Debatte im Europäischen Parlament. Grundsätzlich stehe ich ACTA jedoch derzeit positiv gegenüber - die meisten der nachvollziehbaren Sorgen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sind nach Aussage der EU-Kommission, der Bundesregierung und - was mir besonders wichtig ist - des unabhängigen Rechtsdienstes des Europäischen Parlamentes unbegründet. Sollte sich während der Debatte jedoch herausstellen, dass es ernsthafte Anzeichen dafür gibt, dass ACTA entgegen dieser o.g. Aussagen für einen EU-Bürger etwas ändern würde, dann würde ich meine Position selbstverständlich überdenken - das ist ja Sinn von Debatten.
Weitere Hintergrundinformationen über ACTA und vor allem über die Sorgen zahlreichher Bürgerinnen und Bürger finden Sie auf meiner Sonerseite http://www.acta.caspary.de zusammengestellt.
Kader Arif ist an vorderster Front für den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Hollande im Wahlkampfmanagement aktiv. Deshalb hat er bereits vor einigen Wochen seine Koordinatorenfunktion (Sprecherfunktion) der sozialistischen Fraktion im EP aufgegeben. Als er vor mehreren Wochen seine Berichterstatterschaft für ACTA abgegeben hat, sind auch viele Kollegen seiner Fraktion davon ausgegangen, dass dies mit seinem dezeitigen Engagement in Frankreich zusammenhängt. Warum er nun Wochen! nach der Rückgabe der Berichterstatterschaft nun diese PM absetzte, hat auch etliche seiner Fraktionskollegen (negativ) überrascht. ACTA ist meiner Meinung nach nicht der Grund - er kannte ja alle Dokumente etc bereits VOR der Aufnahme der Berichterstatterschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.