EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Heide Rühle
Antwort von Heide Rühle
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.06.2012

(...) Die europäische Integration wiederum, wie sie seit bald 60 Jahren betrieben wird, ist eine große Errungenschaft. Viele heutige Probleme sind zu groß, als dass ein einzelner Nationalstaat sie sinnvoll lösen könnte. (...)

Portrait von Nadja Hirsch
Antwort von Nadja Hirsch
FDP
• 27.06.2012

(...) Allgemein spricht sich die ALDE-Fraktion für eine geordnete Immigration in die EU aus. Stichworte wären in diesem Zusammenhang punktbasiertes Zuwanderungssystem sowie zirkuläre Migration, bzw. (...)

Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 07.06.2012

(...) In der Regel ist aber die Parteizugehörigkeit ein guter Indikator, in welchem Verhältnis ein Abgeordneter zu seiner Regierung steht. Da ist es ganz wie in Deutschland: Angehörige der nationalen Regierungsparteien beurteilen die Regierungsarbeit in der Regel positiver, Angehörige der Oppositionsparteien beurteilen die Arbeit in der Regel negativer. (...)

Portrait von Barbara Lochbihler
Antwort von Barbara Lochbihler
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.06.2012

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, der ich angesichts der zahlreichen Sparmaßnahmen auf unterschiedlicher Ebene nur beipflichten kann. Die Reise mit Claudia Roth nach Libyen und Tunesien erfolgte auf Einladung der dortigen deutschen Botschaften sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen, beruhte aber auch auf unserem eigenen Interesse. Bereits im verganenen Jahr waren wir gemeinsam ins post-revolutionäre Tunesien gereist, hatten dort vor allem das Flüchtlingslager Choucha an der libysch-tunesischen Grenze besucht und in der Folge, gemeinsam mit Kollegen in Bund und Ländern, eine Resettlement-Initiative angestoßen. (...)

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