Frage an Sabine Verheyen von Walter von den D. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Verheyen,
wie Sie wissen, haben sich die EU-Innenminister heute auf eine gewisse "Flexibilisierung" des Schengen-Abkommens verständigt, d.h. auf zeitlich begrenzte Zulassung der Wiedereinführung von Kontrollen der Binnengrenzen.
Diese Verständigung - wohl ein "Beschluss" der EU-Innenminister - könnte, wie z.B. der Deutschlandfunk berichtet, durch Beschluss des Europäischen Parlaments kassiert" werden. Mich würde interessieren, wie Sie sich als Abgeordnete der Europa verpflichteten Dreiländereckstadt Aachen in dieser Frage positioneren.
Mit freundlichen Grüßen
Walter von den Driesch
Weitere Fragen an Sabine Verheyen
(...) Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. (...)
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(...) Keiner - und wirklich absolut KEINER - im Europäischen Parlament will eine „Zensur“, „Filter“, „Link-Steuer“ oder die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, wie dies plakativ gern unterstellt wird. Und es ergibt sich auch nicht aus den zugrundeliegenden Kompromissen (anbei). (...)
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.