EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Frage von Jay S. • 11.12.2012

Sehr geehrte Frau Hirsch, leider musste ich lesen, dass die EU-Kommission immer noch nicht verstanden hat, dass das Passagierabekommen zwischen EU und USA gegen Bürgerrechte verstößt und in der BRD gegen das Grundgesetz.

Antwort von Nadja Hirsch

FDP • 05.02.2013

(...) Bei der Abstimmung zu diesem Abkommen am 15.04.2012 hat die liberale Fraktion das Abkommen entsprechend abgelehnt. Für uns stellt die Speicherung von Fluggastdaten einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat dar. Jeder Fluggast würde praktisch unter Generalverdacht gestellt. (...)

Frage von Jay S. • 11.12.2012

Sehr geehrter Herr Albrecht, leider musste ich lesen, dass die EU-Kommission immer noch nicht verstanden hat, dass das Passagierabekommen zwischen EU und USA gegen Bürgerrechte verstößt und in der BRD gegen das Grundgesetz.

Antwort von Jan Philipp Albrecht

Bündnis 90/Die Grünen • 08.03.2013

(...) Ich koordiniere schon seit einiger Zeit die Arbeit der GRÜNEN Fraktion zu EU-PNR und bin ein entschiedener Gegner dieser Maßnahme. (...)

Frage von Hans-Jürgen B. • 09.12.2012

Sehr geehrter Herr Leinen, am 17. November 2011 wurde das Ergebnis einer 3-jährigen Analyse veröffentlicht, die Aufschluß darüber bringen sollte, ob das Trinken von Wasser vor Dehydrierung schützen kann.

Antwort ausstehend von Jo Leinen

SPD

Frage von Gerhard K. • 07.12.2012

Sehr geehrter Herr Albrecht, zuvor zum Verständnis meiner nachfolgenden Frage: ich bin immer zu allen Wahlen gegangen, ich werde auch weiterhin wählen gehen, aber ich werde die s.g. etablierten Parteien nicht mehr wählen.

Antwort von Jan Philipp Albrecht

Bündnis 90/Die Grünen • 18.02.2013

(...) Sie sagen, wer die Europabegeisterung nicht teilt, wird zum "Miesepeter". So einfach ist das allerdings nicht. (...)

Frage von Nielz H. • 06.12.2012

Sehr geeherter Herr Bütikofer, ich finde ihr Engagement auf dieser Plattform sehr bemerkenswert. Sie beatnworteten so gut wie alle Fragen, die man Ihnen gestellt hat.

Antwort von Reinhard Bütikofer

Bündnis 90/Die Grünen • 08.12.2012

(...) "Liquid Feedback" oder "Liquid Democracy" habe ich nur über Beschreibungen Dritter zur Kenntnis genommen. Bisher hat mich, was ich da erfuhr, nicht elektrisiert. (...)

Frage von Jörn N. • 05.12.2012

Sehr geeehrte Frau Thein, ich bin von www.no-patents-on-seeds.org auf den Vorschlag zum neuen EU Patentsgerichtshof aufmerksam gemacht worden, der ein entscheidendes Element des EU Einheitspatents werden soll.

Antwort ausstehend von Alexandra Thein

FDP

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