EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

(...) Bei der Abstimmung zu diesem Abkommen am 15.04.2012 hat die liberale Fraktion das Abkommen entsprechend abgelehnt. Für uns stellt die Speicherung von Fluggastdaten einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat dar. Jeder Fluggast würde praktisch unter Generalverdacht gestellt. (...)

(...) Ich koordiniere schon seit einiger Zeit die Arbeit der GRÜNEN Fraktion zu EU-PNR und bin ein entschiedener Gegner dieser Maßnahme. (...)

(...) Sie sagen, wer die Europabegeisterung nicht teilt, wird zum "Miesepeter". So einfach ist das allerdings nicht. (...)

(...) "Liquid Feedback" oder "Liquid Democracy" habe ich nur über Beschreibungen Dritter zur Kenntnis genommen. Bisher hat mich, was ich da erfuhr, nicht elektrisiert. (...)