Frage an Nadja Hirsch von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hirsch,
leider musste ich lesen, dass die EU-Kommission immer noch nicht verstanden hat, dass das Passagierabekommen zwischen EU und USA gegen Bürgerrechte verstößt und in der BRD gegen das Grundgesetz.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-04/fluggastdaten-speicherung-eu
Warum die Kommission dasselbe in der EU auch will, ist mir nicht begreiflich.
Da sie auch zu Recht gegen das Passagierabkommen mit den USA gestimmt und argumentiert haben, frage ich, ob Sie auch die Speicherung von Fluggastdaten in der EU pauschal und verdachtlos verhindern wollen?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
vielen Dank für Ihre Nachricht an mich und Ihr politisches Interesse an meiner Arbeit.
Innerhalb der FDP im Europäischen Parlament ist mein Kollege Alexander Alvaro innenpolitischer Sprecher für das Thema Datenschutz und Terrorismusbekämpfung zuständig. Dennoch teile ich Ihnen gerne die Positionierung der Liberalen im Europäischen Parlament zur Fluggastdatenspeicherung mit.
Das Abkommen der EU mit den USA zur Speicherung der Fluggastdaten, welches unter Federführung der Kommission zustande gekommen ist, ist im Europäischen Parlament auf deutliche liberale Ablehnung gestoßen. Das Abkommen sieht vor, dass die persönlichen Daten eines Fluggastes bis zu 15 Jahre gespeichert werden können, falls sie nach Meinung der Sicherheitsbehörden der Terrorismusbekämpfung dienen. Als Liberale sprechen wir uns deutlich dagegen aus, dass persönliche Daten, wie mein Name, Anschrift, Telefonnummer, Kreditkartennummer sowie Daten über die Essenswahl im Flugzeug und eventuelle Hotel- und Mietwagenbuchungen gespeichert werden können.
Bei der Abstimmung zu diesem Abkommen am 15.04.2012 hat die liberale Fraktion das Abkommen entsprechend abgelehnt. Für uns stellt die Speicherung von Fluggastdaten einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat dar. Jeder Fluggast würde praktisch unter Generalverdacht gestellt. Unsere liberalen Vorstellungen zum Datenschutz und den Bürgerrechten lassen sich aber nicht mit der Vorstellung eines gläsernen Reisenden vereinbaren.
In der Tat gibt es seitens der EU Kommission unter Federführung des Kommissarin Cecilia Malmström Überlegungen, auch innerhalb der EU persönliche Fluggastdaten im Rahmen der inneren Sicherheit zu speichern. Einen entsprechenden Vorschlag legte die Kommission Ende letzten Jahres vor. Dieser kann allerdings nur mit Zustimmung des EU-Parlaments verwirklicht werden. Das EU-Parlament hat hierbei die Möglichkeit im Rahmen des Co-Decision Prozesses seine eigenen Vorstellungen bei der Erstellung dieser Richtlinie einbringen. Die liberale Fraktion wird sich in der politischen Debatte gegen jegliche Forderungen dieser Art einsetzen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Nadja Hirsch
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