(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage. Der Fall Steinbrück hat gezeigt, dass es Abgeordnete im Deutschen Bundestag gibt, die das Bundestagsmandat als Nebeneinkunft betrachten und andere Einkünfte haben, die die Diäten um ein Vielfaches übertreffen. Ich halte ein derartiges Vorgehen für absurd und mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar. (...)
(...) Unsere sozialdemokratische Fraktion ist sich der Verantwortung bewusst, die das Europäische Parlament in Bezug auf die Achtung und Durchsetzung von Menschenrechten trägt. So haben wir beispielsweise die Menschenrechtssituation in Kolumbien scharf kritisiert, als es um die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru ging. (...)
(...) Allerdings stimmt in dieser konkreten Frage der Bundestag ab und nicht das Europäische Parlament. Mehr Transparenz im Umgang mit Nebeneinkünften kann nur durch eine Überprüfung der bestehenden Regelungen erreicht werden, was wir Grünen schon lange fordern. Derzeit gibt es jedoch keine politischen Mehrheiten für eine Offenlegung nach Euro und Cent. (...)
(...) Maßnahmen der EU sind in diesem Bereich eine stetige Gratwanderung. Ob Handelsembargos gegen Staaten wirksam sind und den individuell verfolgten Zweck erfüllen, sollte immer im Einzelfall analysiert werden. (...)
