(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zukunft der EU-Agrarpolitik (GAP). Ich freue mich sehr, dass die bevorstehende GAP-Reform deutlich breiter debattiert wird, als die GAP-Reformen in der Vergangenheit. Das ist doppelt wichtig: Erstens geht es hierbei um die Verwendung von Steuermitteln - und das will immer gut begründet sein - und zweitens geht die Landwirtschaft uns alle an. (...)
(...) In der Sache bin ich jedoch in diesem Fall überzeugt, dass die Entscheidung der Bundesregierung, weitere Hilfstranchen an Griechenland freizugeben, richtig ist. Und ich bin sicher, dass dies auch so heute vom Bundestag bestätigt wird. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament verstehen Ihre Forderungen sehr gut. Wir setzen uns für eine zukunftsfähige, starke und nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik ein, die gleichermaßen auf die verlässliche Versorgung mit qualitativ hochwertigen Agrarprodukten ausgerichtet ist sowie auf ein nachhaltiges Wachstum, das die Umwelt schützt und ihren Anteil zum Klimaschutz beiträgt. Dies wollen wir flächendeckend in Europa gewährleisten. (...)
(...) hier sind die 154 Fragen, die der Haushaltskontrollausschuss im EP an das OLAF und an die Kommission zum Rücktritt des Gesundheitskommissars John Dalli geschickt hat. Die Antworten auf unsere Fragen erwarten wir in der nächsten Woche. (...)
(...) Aktuell wird gerade über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) im Rat der Europäischen Union verhandelt. Diese würde aber höchstens eine Vorstufe für ein gemeinsames Unternehmenssteuer-Erhebungssystem in der EU darstellen. Sofern die GKKB in Kraft tritt, wäre es einem Unternehmen immer noch freigestellt, ob es sicher dieser Bemessungsgrundlage unterwerfen möchte oder nicht. (...)