Frage an Jutta Steinruck von Justin C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Steinruck,
mit großer Erschütterung muss ich feststellen, das Brüssel die EU-Rechte, besonders das internationale Menschenrecht auf sauberes Wassers, durch die angestrebte Privatisierung beschneiden will. Das Recht auf sauberes Wasser und somit auf unsere Gesundheit darf nicht zu Gunsten weniger profitgieriger Konzerne verhökert werden. Das wäre der Ausverkauf Europas und deren Bevölkerung. Bitte helfen Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern das zu verhindern. Wir zählen auf Sie! Wie ist Ihrer Meinung dazu, und wie werden Sie waehlen ?
MfG, Coughlan
Sehr geehrter Herr Coughlan,
die Privatisierung von Wasser ist ein Unding, da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Wasser ist ein öffentliches Gut und der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Deshalb habe ich auch keine Sekunde gezögert, als es um meine Unterschrift für die europäische Bürgerinitiative right2water ging.
Link: http://www.right2water.eu/de
Ein hohes Niveau von Qualität, Bezahlbarkeit und Sicherheit der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit der Wasserversorgung ist für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament von äußerster Wichtigkeit. Das bedeutet, dass wir einen sehr hohen Wert darauf legen, dafür zu sorgen, dass die Gestaltungsfreiheit bei der Ausführung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse weiterhin in der Hand der Kommunen und Regionen bleibt.
Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Liberalisierung bzw. Privatisierung dieser Dienste auch nur ansatzweise aus und bin froh, dass die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament sowie die gesamte S&D-Fraktion diese Meinung teilt.
Eines muss ich diesbezüglich jedoch klarstellen: Auf keinen Fall handelt es sich bei der Konzessionsrichtlinie um die Privatisierung von Wasser. Es liegt in der Entscheidung der Kommunen heute schon und in Zukunft, ob sie dieses hohe Gut in ihrer Hand behalten oder in fremde Hände geben wollen. Diese Entscheidung können und wollen wir ihnen nicht abnehmen. Entscheiden sie sich allerdings gegen jede Vernunft das Wasser zu privatisieren, dann ist es notwendig, dass wir allgemeine Regeln zur Sicherung der Qualität und Bezahlbarkeit des Wassers aufstellen. In nur 11 Mitgliedstaaten ist bisher dieses Sicherungssystem in Gesetzen verankert. Wir müssen dafür sorgen, dass auch in anderen europäischen Ländern den Bürgerinnen und Bürgern eine vernünftige Wasserversorgung zur Verfügung gestellt wird. Negativbeispiele wie die Wasserversorgung in London dürfen nicht zur Normalität werden. Das ist der Auftrag, den wir haben.
Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gewährleistet bleibt. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben. Leider ist die Richtlinie letzte Woche im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) angenommen worden, ohne dass der Bereich der Wasserversorgung ausgenommen wurde.
Wir Sozialdemokraten werden jedoch weiter dafür kämpfen, dass die Richtlinie in dieser Form nicht vom Parlament verabschiedet wird.
Herzliche Grüße
Jutta Steinruck
Weitere Fragen an Jutta Steinruck
(...) Zudem haben wir mit unserem sozialdemokratischen Berichterstatter David Martin in diesen Verfahrensregeln ein großes Maß an Transparenz durchgesetzt und deutlich das Recht der Gesetzgebung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ("right to regulate") prioritär vor allen ISDS Verabredungen verankert. Andere Parteien haben sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligt und damit nicht für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. (...)
(...) In einem bereits im vergangenen Dezember veröffentlichten Positionspapier und in den bisherigen Debatten zum TTIP haben wir uns eindeutig positioniert. In Bezug auf die Frage der Einschnitte der Bürgerrechte ist für mich klar, dass wir dem Abkommen nicht zustimmen werden, wenn wie bisher diskutiert eine Beschneidung der Bürgerrechte Bestandteil des Abkommens sein werden. (...)
(...) Ich kann Ihren Ärger verstehen, dass der 1. Sohn Ihres Mannes, den Sie wie einen eigenen Sohn in der Familie versorgten, bei der Berechnung der Rente nun keine Rolle spielt. (...)
(...) Nur wenn persönliche Daten in all diesen Bereichen - privat, beruflich und im Umgang mit Behörden - umfassend geschützt sind, haben wir für die europaweite Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz viel erreicht. (...)