Frage an Evelyne Gebhardt von Ursula Z. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Zeeb,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die von Ihnen beschriebene Praxis des Fangs und der Tötung von Zugvögeln ist absolut inakzeptabel.

Dass wildlebende Vogelarten weiterhin auf grausame Art gejagt und getötet werden, ist allerdings nicht auf fehlende EU-Gesetzgebung zurückzuführen, sondern vielmehr auf Verstöße gegen bestehende EU-Gesetze. Ein EU-rechtliches Vogelfang-Verbot besteht nämlich bereits. Die entsprechende Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie) zielt darauf ab, sämtliche wild lebenden Vogelarten, die in der EU heimisch sind, in ihren natürlichen Verbreitungsgebieten und Lebensräumen zu erhalten. Dazu verpflichtet die Richtlinie die EU-Länder beispielsweise dazu, wildlebende Vogelarten besonders zu schützen und u.a. ihre Jagd zu verbieten. Auch sonstige Tötungen der Tiere und das Entnehmen oder Zerstören ihrer Eier und Nester wird durch die Richtlinie genauso verboten wie Störungen, wenn die Tiere brüten.

Leider kam es in einigen Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit immer wieder zu Verstößen gegen die Vogelschutzrichtlinie. Im Falle von Italien hat die Europäische Kommission deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. Verstöße gegen die Vogelschutzrichtlinie durch Italien wurden auch in Urteilen des Europäischen Gerichtshofes gerügt.

Das Europäische Parlament hat zuletzt im Rahmen der Verhandlungen des Allgemeinen Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 im vergangenen Jahr eine bessere Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie durch die Mitgliedsstaaten angemahnt. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen werden auch in Zukunft darauf pochen, dass bestehendes Recht von den Mitgliedsstaaten eingehalten wird und der Schutz wildlebender Vögel sowie die Artenvielfalt Priorität haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt