(...) Sehr geehrte Frau Wolf, in den europäischen Verträgen ist Straßburg als offizieller Sitz des Europäischen Parlaments festgelegt. Es ist ein schönes Zeichen, wenn in einer ehemals sehr umkämpften Region, dem Elsaß, eine solch wichtige Institution der EU zu Hause ist. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Meine Entscheidung, gegen den Bericht von Pilar de Castillo zu stimmen, ist aus anderen Gründen motiviert. Im Auftrag der EVP habe ich als Berichterstatter den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre im Europäischen Parlament begleitet und an dessen Abschlussbericht intensiv mitgewirkt. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir in Europa dringend eine Technologieoffensive brauchen, um von den USA unabhängiger zu werden und um unsere IT-Sicherheit wiederherzustellen. (...)
