(...) Die Aufnahme abzuwenden ist nicht mehr möglich und mit der Enthaltung wollte ich, wie gesagt, zeigen, dass ich nicht grundsätzlich gegen eine Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union bin, sondern diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halte. (...) Ein demokratisch gewähltes Europäisches Parlament und die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich für die Aufnhame Kroatiens ausgesprochen. (...)
(...) Weder die Bezugnahmen in den Erläuterungen noch der Artikel 2 der Charta ermöglicheChartaWiedereinführung der Todesstrafe. (...)
(...) 19 Abs. 2 GG) eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland nicht zulässt. (...)
(...) Die Todesstrafe ist ein höchst heikles und emotional belastetes Thema. Daher verstehe ich, dass es Ihnen wichtig ist, dass die Todesstrafe von der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten geächtet ist und bleibt. Das ist selbstverständlich auch meine Position. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Todesstrafe in Europa verboten ist und ihre Abschaffung in Gesetz und Praxis Grundvoraussetzung eines Beitritts zur Europäischen Union darstellt. (...)
(...) Im übrigen darf ich Ihnen versichern, dass ich mich sowohl unter moralischen Gesichtspunkten als auch aus politischen Gründen seit Beginn meines Jurastudiums stets gegen die Todesstrafe gewandt habe. Dies habe ich auch in mehreren Presseveröffentlichungen sowie in der Mitzeichnung einer Resolution deutlich gemacht: (...)