EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernhard Rapkay
Antwort von Bernhard Rapkay
SPD
• 09.05.2013

(...) Ihre Behauptung, mit dem Vertrag von Lissabon wäre die Todesstrafe eingeführt worden, ist schlicht falsch und ohne jegliche Substanz. Das Gegenteil ist richtig: Mit Artikel 2 der Charta der Grundrechte (CGR) als Bestandteil des Vertrages von Lissabon wird die Todesstrafe ausdrücklich ausgeschlossen: (...)

Portrait von Nadja Hirsch
Antwort von Nadja Hirsch
FDP
• 29.05.2013

(...) Die Liberalen im Europäischen Parlament werden keiner Politik zustimmen, bei der die EU in das private Gemüsebeet oder den Kleingarten hineinregiert . Entsprechend werden wir den nun anstehenden Gesetzgebungsprozess genau verfolgen und darauf solche Bestrebungen reagieren (...)

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